neue Beschlüsse zur Arbeitsmarktpolitik
Die Bundesregierung hat ein Bündel an Maßnahmen im Bereich Arbeitsmarktpolitik beschlossen, die Sie hier im Überblick finden.
Das Handelsblatt fasst die Beschlüsse zusammen:
1. Kurzarbeit
Die Sonderregelungen zur Kurzarbeit werden bis März 2012 verlängert. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt damit weiter ab Beginn der Kurzarbeit die Hälfte der Sozialabgaben und vom siebten Monat an die volle Höhe. Ohne die Gesetzesänderung wäre die Regel 2010 ausgelaufen.
2. Jobcenter
Die Jobcenter werden neu organisiert: Künftig ist die Kooperation von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit erlaubt. Dafür wird das Grundgesetz geändert, denn das Bundesverfassungsgericht hatte die Kooperation Ende 2007 für unzulässig erklärt.
3. Hartz IV
Schüler aus Hartz-IV-Familien sollen ihr in den Ferien verdientes Geld bis zu 1.200 Euro komplett behalten dürfen, ohne dass es Abzüge bei den Regelleistungen gibt.
4. Arbeitslose
Die Jobcenter sollen sich verstärkt um Alleinerziehende, Jugendliche und ältere Arbeitslose bemühen. Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren sollen per Gesetz binnen sechs Wochen ein Angebot für eine Ausbildung, Arbeit, Qualifizierung oder schulische Weiterbildung erhalten.
5. Stipendien
Die staatlichen Zahlungen an bedürftige Studenten werden zum Wintersemester 2010 um zwei Prozent auf maximal 670 Euro erhöht. Außerdem werden die Elternfreibeträge angehoben, so dass mehr Studenten Bafög beziehen können. Außerdem wurde ein nationales Stipendienprogramm beschlossen, durch das begabte Studenten bis zu 300 Euro monatlich unabhängig vom Elterneinkommen erhalten. Staat und Wirtschaft sollen sich die Gelder dafür teilen.
6. Rente
Das Kabinett hat eine Nullrunde für die rund 20 Millionen Ruheständler beschlossen. Ohne die zuvor beschlossene Rentengarantie hätten die Renten sogar gekürzt werden müssen, so das Handelsblatt.
7. Solar
Die Solarindustrie erhält 100 Millionen Euro an Sonderfördermitteln. Sie sollen hauptsächlich der Forschung zugute kommen und durch Mittel der Industrie ergänzt werden.
Quelle: http://www.mittelstanddirekt.de/c178/m187/um220/d6226/default.html
